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Stadtrodas Bürgermeister weiter im Amt

Datum: 21.02.2013
Rubrik: Politik

Der Stadtrodaer Bürgermeister Klaus Hempel bleibt  nach einem Entscheid des Verwaltungsgerichtes Gera im Amt. Das Gericht gab am Mittwoch seiner Klage gegen einen Bescheid der Kommunalaufsicht statt. In dem war die Wahl vom April 2012 für ungültig erklärt worden. Der Vorwurf lautete: arglistige Täuschung der Wähler, weil Hempel seine Mitarbeit bei der Stasi verschwiegen haben soll. Doch das Verwaltungsgericht sagte, Hempel habe dem Wahlausschuss die Hintergründe dargelegt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Hempel war für die  Freien Wähler zur Bürgermeisterwahl angetreten. Ende 2012 hatte ihn der Saale-Holzland-Kreis von seinem Amt entbunden. Die Kommunalaufsicht wirft ihm vor, in seinen Wahlunterlagen falsche Aussagen zu einer Stasi-Tätigkeit gemacht zu haben. cd

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