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Stadtrat: Beirat „Kfz-Verkehr“ soll gebildet werden

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Jena erhält einen Beirat „Kfz-Verkehr". Das hat der Stadtrat beschlossen. Eine Mehrheit folgte damit dem Antrag der FDP, auch Autofahrern eine Lobby zu geben. Für den Öffentlichen Personennahverkehr und für Radfahrer sei dies bereits der Fall. Der Beirat soll in alle verkehrspolitischen Entscheidungen einbezogen werden. Nach zwei Jahren wird geprüft, ob er noch eine Berechtigung hat. Im Stadtentwicklungsausschuss gab es bis auf eine Ausnahme nur Zustimmung zu dem Ansinnen; einzig Stadtentwicklungsdezernent Denis Peisker enthielt sich der Stimme. Zwei Tagesordnungspunkte wurden von der Tagesordnung des Stadtrates genommen. Die Aussprache zur Großen Anfrage der Piraten und der FDP zum Nutzen des Verkehrsverbundes Mitteldeutschland VMT wurde verschoben, weil die umfangreiche Antwort der Verwaltung den Einreichern erst am Mittwoch vorlag. Und die Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters zur Satzungsänderung des Jugendamtes soll noch einmal in den Jugendhilfeausschuss - dort gebe es noch Beratungsbedarf. cd

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