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Jenaer Mietspiegel: Piraten und Linke beauftragen Landesverwaltungsamt mit rechtlicher Überprüfung

Datum: 10.11.2015
Rubrik: Politik

Die Jenaer Piraten-Partei hat gemeinsam mit der Fraktion Die Linke den Stadtratsbeschluss zum Mietspiegel dem Landesverwaltungsamt zur rechtlichen Prüfung übergeben. Grund dafür ist die kurzfristige Einladung zu einer Sondersitzung am 2. Oktober, der nur 26 der 46 Stadträte hätten folgen können. Sie erfolgte zwei Tage nach der Stadtratssitzung Ende September. Die Frist für die Fortschreibung des Jenaer Mietspiegels lief am 9. Oktober aus. Aus Sicht der Jenaer Piraten wäre noch genug Zeit gewesen, um die reguläre Ladungsfrist von 13 Tagen einzuhalten. Sollte das Landesverwaltungsamt die Einladung zu der Sondersitzung des Stadtrates als nicht ordnungsgemäß deklarieren, ist der Beschluss nichtig.

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