Die Jenaer Piraten-Partei hat gemeinsam mit der Fraktion Die Linke den Stadtratsbeschluss zum Mietspiegel dem Landesverwaltungsamt zur rechtlichen Prüfung übergeben. Grund dafür ist die kurzfristige Einladung zu einer Sondersitzung am 2. Oktober, der nur 26 der 46 Stadträte hätten folgen können. Sie erfolgte zwei Tage nach der Stadtratssitzung Ende September. Die Frist für die Fortschreibung des Jenaer Mietspiegels lief am 9. Oktober aus. Aus Sicht der Jenaer Piraten wäre noch genug Zeit gewesen, um die reguläre Ladungsfrist von 13 Tagen einzuhalten. Sollte das Landesverwaltungsamt die Einladung zu der Sondersitzung des Stadtrates als nicht ordnungsgemäß deklarieren, ist der Beschluss nichtig.
Ab dem 13. April 2026 ist die neue Fahrradstaffel der Jenaer Ordnungsbehörde im Einsatz. Bereits am 11.... [zum Beitrag]
Jenaer Elternsprecher, die Stadtverwaltung und Kommunalpolitiker fordern vom Land Thüringen eine schnelle... [zum Beitrag]
Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche spricht in seiner aktuellen Videobotschaft unter anderem über die... [zum Beitrag]
Das Jenaer Jugendparlament wird bei jugendrelevanten Themen bislang nur selten beteiligt. Das geht aus... [zum Beitrag]
Am 1. April 2026 hat der Stadtrat eine überarbeitete Sondernutzungsgebührensatzung beschlossen. Um dem... [zum Beitrag]
In dieser Woche spricht Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche in seiner Videobotschaft über den Start von... [zum Beitrag]
Wie kann das „Bauturbo-Gesetz“ des Bundes umgesetzt werden, ohne die Ziele der Stadtentwicklung aus dem... [zum Beitrag]
Die Fortschreibung des Jenaer Stadtprogramms für Demokratie verzögert sich laut Oberbürgermeister Dr.... [zum Beitrag]
Die Verkehrsführung während der Bauarbeiten an der B88 im Himmelreich hat im Stadtrat eine kontroverse... [zum Beitrag]
Besuchen Sie uns, auch gerne hier
Ihre Meinung ist uns sehr wichtig, teilen Sie diese mit Uns !