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Jenaer Mietspiegel ungültig

Datum: 25.02.2016
Rubrik: Politik

Der Jenaer Mietspiegel ist wegen eines Formfehlers ungültig. Das Landesverwaltungsamt hat den im  Oktober 2015 gefassten Beschluss des Stadtrates gekippt. Die Piraten und die Linkspartei hatten ihre Ankündigung wahr gemacht, Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen. Das Landesverwaltungsamt folgte ihrer Argumentation, dass keine formale Dringlichkeit vorgelegen habe, am 2. Oktober eine Stadtratssondersitzung einzuberufen. Dadurch seien die Ladungsfristen nicht eingehalten worden. cd

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