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Piraten und DIE LINKE wollen Jenaer Mietspiegel kippen

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Die Fraktion DIE LINKE und die Piraten unternehmen auf der Stadtratssitzung am Mittwoch einen weiteren Anlauf, den Anfang Oktober letzten Jahres beschlossenen qualifizierten Mietspiegel der Stadt Jena zu kippen. Den hatte der Jenaer Stadtrat am 2. Oktober auf einer Sitzung beschlossen, der eine Verkürzung der Ladungsfrist vorausging. Und ohne die ordnungsgemäße Ladung ist das Stadtparlament nicht beschlussfähig. Irritiert sind die Stadträte der Linken und die der Piraten nach wie vor über die Antwort des Landesverwaltungsamtes zu diesem Sachverhalt. Das hat zwar bestätigt, dass der Beschluss rechtswidrig zustande gekommen sei, will ihn aber dennoch nicht beanstanden. Der qualifizierte Mietspiegel für die Stadt Jena soll aber nicht nur aus formalrechtlichen Gründen beanstandet werden. Denn DIE LINKE und die Piraten befürchten, dass damit eben nicht die Voraussetzungen für eine Mietpreisbremse geschaffen werden, sondern  großflächige Mieterhöhungen gerechtfertigt werden sollen.

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