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Rechtsstreit gegen ThüGIDA-Demonstration in nächster Instanz

Datum: 03.11.2016
Rubrik: Politik

Das Verwaltungsgericht Gera hat entschieden: ThüGIDA darf am 9. November in Jena demonstrieren. Die Stadt wird rechtliche Mittel dagegen einlegen, teilte heute die Stadtverwaltung mit. Per Auflagenbescheid hatte die Stadt versucht, den Aufmarsch auf den 8. November zu verlegen. Das wurde mit der auffälligen Reihung der bisherigen Demo-Daten in ihrer historischen Brisanz begründet - 20. April, 20. Juli und 17. August. Gegen die Verlegung hatten die Veranstalter Beschwerde eingelegt. Das Verwaltungsgericht Gera hat dieser Beschwerde heute nachgegeben und die Demonstration am 9. November zugelassen. Die Stadt Jena wird am Freitag  gegen diese Entscheidung Beschwerde am Oberverwaltungsgericht Weimar einlegen. Bei den bisherigen ThüGIDA-Veranstaltungen standen ca. 150 ThüGIDA-Sympathisanten mehr als 3 000 Gegendemonstranten aus der Bürgerschaft gegenüber.

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