Der Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer landtag hat beschlossen, zu zwei Gesetzentwürfen eine Online-Diskussion durchzuführen. Das betrifft den Entwürfe zum Fünften Gesetz über die Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen sowie den zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid. beide sehen die Möglichkeit zur Durchführung eines fakultativen Referendums vor. Dadurch könnten die Bürger bereits vom Landtag verabschiedete Gesetze befürworten oder verwerfen. Ein vom Landtag verabschiedetes Gesetz soll auf Verlangen von mindestens 50 000 Wahlberechtigten innerhalb von 100 Tagen nach der Gesetzesverkündung dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden können. Die Online-Diskussion finden sie auf forum-landtag.thueringen.de. Sie läuft noch bis zum 5. Januar 2017.
Bild: BWV
Die Fortschreibung des Jenaer Stadtprogramms für Demokratie verzögert sich laut Oberbürgermeister Dr.... [zum Beitrag]
Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche spricht in seiner aktuellen Videobotschaft unter anderem über die... [zum Beitrag]
Am 28. März 2026 fand die turnusgemäße Neuwahl des Kreisvorstandes der AfD Gera–Jena–Saale-Holzlandkreis... [zum Beitrag]
Jenaer Elternsprecher, die Stadtverwaltung und Kommunalpolitiker fordern vom Land Thüringen eine schnelle... [zum Beitrag]
Der Jenaer Stadtrat tritt am Mittwoch, 1. April, zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Der öffentliche Teil... [zum Beitrag]
Am 1. April 2026 hat der Stadtrat eine überarbeitete Sondernutzungsgebührensatzung beschlossen. Um dem... [zum Beitrag]
Die Verkehrsführung während der Bauarbeiten an der B88 im Himmelreich hat im Stadtrat eine kontroverse... [zum Beitrag]
Wie kann das „Bauturbo-Gesetz“ des Bundes umgesetzt werden, ohne die Ziele der Stadtentwicklung aus dem... [zum Beitrag]
Jeden letzten Freitag im Monat sehen Sie hier die Videobotschaften der Jenaer Stadtratsfraktionen. JenaTV... [zum Beitrag]
Besuchen Sie uns, auch gerne hier
Ihre Meinung ist uns sehr wichtig, teilen Sie diese mit Uns !
© M.E.N. Media Entertainment Networks GmbH. All rights reserved.
