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Jenaer Piraten beklagen fehlende Transparenz

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Die Jenaer Piraten kritisieren in einer aktuellen Pressemitteilung deutlich, dass sich die Stadtverwaltung weigert, Studien und Gutachten zu veröffentlichen. Heidrun Jänchen und Clemens Beckstein hatten vor fast zwei Jahren einen entsprechenden Antrag im Stadtrat eingebracht. Nach dessen Beschluss sollten Studien und Gutachten spätestens zwei Wochen nach deren Eingang veröffentlicht werden. Die aktuelle Kritik der Jenaer Piraten richtet sich vor allem gegen eine Anfang September erlassene Dienstanweisung, mit der ihrer Meinung nach versucht wird, durch juristische Spitzfindigkeiten diesen Beschluss zu unterlaufen. In der Dienstanweisung sind eine ganze Reihe von Ausnahmen aufgelistet, die nicht der Pflicht zur Veröffentlichung unterliegen sollen. Heidrun Jänchen nennt diese Auflistung unumwunden eine „Dienstanweisung zur Verhinderung von Transparenz", die nicht nur die Arbeitsweise des Jenaer Stadtrates erheblich behindere, sondern auch das Informationsrecht der Bürger beschneide.

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