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Stadt Gera gegen Steuererhöhung

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Die Stadt Gera erhält mit rund einer Million Euro nur etwa 17 Prozent der für dieses Jahr beantragten Bedarfszuweisungen. Das geht aus einem Bescheid des Landesverwaltungsamtes hervor. Bereits am 7. März hatte die Stadt einen Antrag auf Bedarfszuweisungen in Höhe von knapp sechs Millionen Euro gestellt. Die Bedarfszuweisungen sind Bestandteil des Haushaltes, den das Landesverwaltungsamt bereits genehmigt hat. Das Landesverwaltungsamt fordert von der Stadt eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn lehnt das kategorisch ab. Statt die Gewerbesteuer zu senken, um die Stadt voranzubringen, solle Gera gezwungen werden, die Gewerbesteuer zum zweiten Mal anzuheben. Das sei auch ein massiver Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Umland. Das Gewerbe müsse gestärkt werden, um mittel- und langfristig neue finanzielle Spielräume zu haben und nicht mehr auf Bedarfszuweisungen angewiesen zu sein. cd

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