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Wagenburg in Löbstedt: Oberbürgermeister will Duldung nicht verlängern

Datum: 20.09.2018
Rubrik: Politik

Der Streit um die Wagenburg in Löbstedt geht weiter, auch wenn es seit Mittwochabend einen Stadtratsbeschluss gibt, der den Oberbürgermeister um die weitere Duldung um ein Jahr bittet und Wege aufzeigen will, das Ganze baurechtlich zu legalisieren. Initiiert hatten den Beschluss die Stadträte Dr. Christoph Vietze von der SPD, Ralf Kleist von den Grünen und Katharina König-Preuss von den Linken. Sie übernahmen schließlich den Änderungsantrag der CDU-Stadträtinnen Rosa Maria Haschke, Elisabeth Wackernagel und Brünnhild Egge. Der resultierte aus einer öffentlichen Anhörung, zu der die CDU-Fraktion eingeladen hatte. Dafür votierten 25 Stadträte, zehn waren dagegen und zwei enthielten sich. Doch Oberbürgermeister Thomas Nitzsche sagte in der Sitzung und wiederholte das auch nach Sitzungsende gegenüber JenaTV: Er werde die Duldung nicht verlängern. Nitzsche sprach von einer klaren Linie, die er durchziehen will, auch wenn ihm das keine Sympathie einbringe. Denn er sei an Recht und Gesetz gebunden und es gehe um Gleichbehandlung. Nitzsche hat die Duldung der RadAue des Vereins Auf Achse von seinem Amtsvorgänger Albrecht Schröter geerbt. Seit Frühjahr 2017 wohnen etwa 20 Frauen und Männer in Bauwagen auf dem städtischen Grundstück im Landschaftsschutz- und Überschwemmungsgebiet. Die aktuelle Duldung läuft Ende Oktober aus. Die Verwaltung hatte aufgrund eines Stadtratsbeschlusses 49 Alternativplätze geprüft, nur einer in Lobeda komme in Frage, aber erst in einigen Jahren. cd  Foto: Archiv

 

 

 

 

 

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