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FDP: Arbeitsgericht muss in Jena bleiben

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Die Jenaer Politik sollte sich stärker als bisher für den Verbleib des Arbeitsgerichtes in der Saalestadt engagieren. Das sagt FDP-Kreischef Dr. Thomas Nitzsche. Das Kabinett in Erfurt habe das Haushaltsbegleitgesetz 2012 beschlossen und bleibe bei seiner Absicht, das Arbeitsgericht in Jena zu schließen. Der jüngst von allen sechs Fraktionen getragene Stadtratsbeschluss, den Oberbürgermeister mit Verhandlungen zum Erhalt des Standortes zu beauftragen, drohe ins Leere zu laufen.

Flankierend zu den Verhandlungen des Stadtoberhauptes mit dem Land sieht Nitzsche die kommunalen Fraktionen in der Pflicht, nun zeitnah bei ihren Landtagsabgeordneten vorstellig zu werden.

Echten Sparbemühungen verweigere sich die FDP nicht. Nur fehle der Nachweis, dass bei einer Schließung der zu erwartende Anstieg bei den Reisekosten die erhofften Einsparungen nicht gleich wieder aufzehrt. cd

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