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ver.di wirft Finanzdezernent Frank Jauch Beeinflussung der Bürger vor

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ver.di mahnt die Stadtverwaltung Jena an, einen Bürgerhaushalt zu konzipieren, der diesen Namen auch verdient. Derzeit versuche die Stadtverwaltung mit verschiedenen Darstellungen die Bürgerinnen und Bürger, die sich am Bürgerhaushalt beteiligen, zu manipulieren, kritisierte Jürgen Schön, der für die Stadtverwaltung Jena zuständige ver.di-Sekretär. Schon seit mehreren Jahren können sich die Bürgerinnen und Bürger Jenas über einen Bürgerhaushalt erklären, für welche Projekte die Stadt mehr oder weniger Geld ausgeben soll. In diesem Jahr nun lässt Finanzdezernent Frank Jauch auf den Internetseiten der Stadt die Kosten zum Beispiel für die Bibliothek, das Stadtmuseum, die Musik- und Kunstschule oder die Philharmonie auflisten und setzt diese in Beziehung zu den jeweiligen Nutzern. Damit entstehe laut Schön der Eindruck, dass die Musik- und Kunstschule Unsummen verschlingt, während das Museum fast umsonst zu haben ist. Völlig außer Acht bleibe dabei, dass die Musikschule tatsächlich von Jenaer Bürgerinnen und Bürgern genutzt werde, während das Museum vor allem Touristen anlocke. Und nicht erwähnt werde, dass Jena beides brauche: eine Musikschule ebenso wie ein Museum, eine Bibliothek ebenso wie die Philharmonie. Auf dieser Basis sei der Bürgerhaushalt weder das Papier noch die Internetseiten wert, auf denen er steht. Die Bürgerinnen und Bürger würden getäuscht.

 

In einer Stellungnahme der AG Bürgerhaushalt wird betont, dass die von ver.di-Sekretär Jürgen Schön vorgetragenen Bedenken und Kritikpunkte gegenüber der derzeit laufenden Abstimmung zum Bürgerhaushalt in Jena von der AG zurückgewiesen werden. Das jährliche Beteiligungsverfahren zum Thema Stadtfinanzen werde traditionsgemäß von der Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt erarbeitet, die aus ca. 20 unabhängigen, ehrenamtlich tätigen und engagierten Bürgern besteht. Ziel sei es nach wie vor, den Jenaern mehr Beteiligung bei städtischen Finanzentscheidungen einzuräumen. Ganz im Sinne der ursprünglichen Intentionen von Bürgerhaushalten gäbe es laut der AG keinen Grund, den Bürgern das Recht abzusprechen, in Zeiten knapper Kassen über die Verteilung der Mittel mitzureden. Zu den von Herrn Schön ins Feld geführten Beispielen äußert sich die AG wie folgt: „So wurde in der Haushaltsbroschüre für die Musik- und Kunstschule eine große Nachfrage konstatiert, die mit den gegenwärtig vorhandenen Mitteln derzeit nicht gedeckt werden kann. Konsequenterweise mußten daher die Gebühren bereits erhöht werden. Hier wird also eher mehr Geld benötigt als weniger. Wo Herr Schön hier Argumente für Kürzungen sieht, bleibt schleierhaft. Genauso ist das Stadtmuseum nicht zum "Nulltarif" zu haben, da z.B. in den Informationen zur Abstimmung auf den ständig wachsenden Restaurierungsstau in den Sammlungen hingewiesen wird. Auch sind die Aufwendungen pro Besucher (nicht jedoch die städtischen Zuschüsse insgesamt!) für die Städtischen Museen natürlicherweise viel geringer als bei der MKS, da wir es bei den deutlich höheren Besucherzahlen mit einer stärkeren Kostendeckung zu tun haben."

Die AG Bürgerhaushalt fordert nach wie vor alle Jenaer Bürger auf, sich am Abstimmungsverfahren zu beteiligen.

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