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Keine Entwarnung für den städtischen Haushalt

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Sollte die von der Thüringer CDU geplante Änderung der Schlüsselzuweisung für den kommunalen Finanzausgleich in Kraft treten, würde im Jenaer Haushalt nach Angaben der Stadtverwaltung trotz unerwarteter Mehreinnahmen ein Loch von 1,1 Millionen Euro klaffen. Die geplanten Mehrausgaben von 30 Millionen Euro für die Kommunen sollen nach dem Willen der Landesregierung im kommenden Jahr im umgekehrten Verhältnis ausgereicht werden. Demnach bekämen die Gemeinden und Städte nur 25 statt bisher 75 Prozent.

Ursprünglich hatte der Finanzminister angekündigt, den Kommunalen Finanzausgleich um 200 Millionen Euro zu kürzen, das hätte für Jena 11,8 Millionen Euro weniger im nächsten Jahr bedeutet. Dann wies die Steuerschätzung beim Land Mehreinnahmen von 55 Millionen Euro aus, und eben von diesen Mehreinnahmen wollte die Ministerpräsidentin 30 Millionen Euro an die Kommunen auszahlen. Mit dem üblichen Verteilerschlüssel auf Kommunen und Landkreise hätte Jena davon 1,5 Millionen Euro zugewiesen bekommen, nach dem nun von der CDU gewollten umgekehrten Verteilerschlüssel nur 0,4 Millionen Euro. Jenas Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter hat die Pläne der Landesregierung auf Schärfste kritisiert. Die kreisfreien Städte hätten durch die Anhebung der Steuersätze bereits eigene Anstrengungen unternommen, um die kommunalen Einnahmen zu verbessern und würden nun extra abgestraft.

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