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Öffentliche Ausschusssitzungen

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Künftig sollen mehr Ausschuss-Sitzungen in Jena öffentlich zugänglich sein. Eine entsprechende Beschlussvorlage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, FDP,
BÜRGER FÜR JENA und von Bürgermeister Christian Gerlitz bestätigte der Stadtrat heute mit deutlicher Mehrheit. Voraussetzung ist eine entsprechende Regelung in der Geschäftsordnung. Diese sieht vor, dass der Ausschussvorsitzende und der Oberbürgermeister bzw. zuständige Beigeordnete einvernehmlich festlegen, ob Angelegenheiten öffentlich oder nichtöffentlich behandelt werden. Ist ein Einvernehmen nicht zu erzielen, sind diese Angelegenheiten zumindest einmal öffentlich zu beraten. Angelegenheiten, die zur öffentlichen Beratung festgesetzt waren, können in derselben Sitzung mit einfacher Mehrheit in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden. Eine Beschlussvorlage der LINKEN, prinzipiell alle Ausschusssitzungen öffentlich abzuhalten, fand keine Mehrheit. Vorausgegangen war eine Änderung im Thüringer Kommunalrecht, die öffentliche Ausschüsse prinzipiell ermöglichte. jk

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