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Weitere Beschlüsse des Stadtrats

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Der Stadtrat hat heute mehrere Tagesordnungspunkte in die Ausschüsse verwiesen. So wird etwa ein Antrag der GRÜNEN und der SPD zur Stärkung des Jenaer Nahverkehrs zunächst im Jugendhilfe- und Finanzausschuss sowie im Beirat Soziokultur beraten. Auch ein Antrag der Grünen-Fraktion zum "Schwammstadt"-Konzept wurde für diese Sitzung von der Tagesordnung genommen.

Die Fraktionszuwendungen werden seit 2009 erstmals wieder erhöht. Einer entsprechenden Beschlussvorlage stimmte der Stadtrat heute mit großer Mehrheit zu. Die Fraktionen erhalten jetzt monatlich 332 Euro statt wie bisher 274 Euro. Zusätzlich erhalten sie pro Fraktionsmitglied monatlich 56 Euro. Zuvor waren es 46 Euro. Der Stadtrat verständigte sich außerdem auf ein flexibles Modell, bei dem sich die Fraktionen zusätzlich zwischen der Übernahme von Personalkosten und einem Pauschalbetrag entscheiden können. Insgesamt sind die Zuwendungen damit um rund 21 Prozent gestiegen und bilden die Inflation seit 2009 besser ab. Die Regelung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2023.

Außerdem wird Jena Mitglied des Zweckverbandes Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen, kurz KISA. Das beschloss der Stadtrat heute einstimmig. Die kostenfreie Mitgliedschaft soll einen schnelleren Ausbau der städtischen IT ermöglichen. Zahlreiche Thüringer Kommunen sind bereits Mitglied des originär sächsischen Zweckverbandes, darunter Gotha, Nordhausen und der Saale-Holzland-Kreis.

Der Stadtrat stimmte sowohl dem Jahreabschluss des Eigenbetriebes Kommunale Immobilien Jena als auch dem der Stadtwerke einstimmig bzw. mit großer Mehrheit zu. Der Jahresüberschuss der Stadtwerke wird außerdem in die Gewinnrücklagen des Unternehmens eingestellt. In den Vorjahren flossen die Gelder in den städtischen Haushalt. Die Summe liegt diesmal bei etwas mehr als 8 Millionen Euro. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass die Bilanz der Stadtwerke künftig mit Mitteln der Stadt ausgeglichen werden muss. jk

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