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Beschlüsse des Jenaer Stadtrats

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In der Stadtratssitzung am Donnerstag wurde die Fortschreibung des Gartenentwicklungskonzepts kontrovers diskutiert, aber nach Aufnahme mehrerer Änderungsanträge ebenfalls mehrheitlich bestätigt. Ebenso erhielt die Vereinbarung der Stadt Jena mit dem Regionalverband Jena/Saale-Holzland-Kreis der Kleingärtner e.V. zur Regelung von Kleingartenangelegenheiten eine Mehrheit. Auch der von der Fraktion DIE LINKE eingebrachte Beschluss, den Wiedereintritt der Stadtwerke Jena GmbH sowie ihrer nicht tarifgebundenen Tochterunternehmen in den Arbeitgeberverband zu prüfen, fand eine Mehrheit. Bisher seien nur der Jenaer Nahverkehr und jenawohnen tarifgebunden, die Stadtwerke Jena-Gruppe selber aber nicht. Dies sei eine Ausnahme in Thüringen. Keine Mehrheit dagegen fand die Beschlussvorlage der Fraktion DIE LINKE, die Jens Thomas einbrachte, den Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Jena GmbH dahingehend zu ändern, dass der Stadtrat Einfluss auf deren Wirtschaftsplan hat. Alexis Taeger (FDP) sprach sich dafür aus, dass die Stadtwerke Jena GmbH ihre unternehmerische Freiheit behalten muss. Bastian Stein (CDU) betonte, dass die Stadtwerke über Ziele, die im Stadtrat beschlossen werden gesteuert werden.

Die Beschlussvorlagen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Möglichkeiten des Basketballsports zu prüfen, die Maßnahmen zur Verbesserung des Katastrophenschutzes darzustellen und die Informationen der Bevölkerung leichter zugänglich zu machen wurden angenommen. Auch das Monitoring-Konzept zum Klima-Aktionsplan und der Lärmaktionsplan wurden beschlossen.

Da nur ein Teil der umfangreichen Tagesordnung behandelt werden konnte, wies Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche darauf hin, dass es wohl auch im April eine Doppelsitzung geben werde.

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