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Weitere Stadtratsbeschlüsse

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Die Fortschreibung der Kulturkonzeption für die Jahre 2025 bis 2028 wurde in der jüngsten Stadtratssitzung mehrheitlich bestätigt. Die bisherige Kulturkonzeption, die unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie entstanden ist, wurde überarbeitet. Die Konzeption dient künftig als Grundlage zur Verhandlung von Zuschussvereinbarungen und soll die kulturelle Entwicklung der Stadt Jena in den kommenden Jahren unterstützen.

Nach einer längeren Diskussion wurde die Beschlussvorlage der CDU-Fraktion mit dem Titel "Bezahlkarte für Asylbewerber" abgelehnt. Katja Glybowskaja von DIE LINKE wies darauf hin, dass es sinnvoller sei, auf die Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte zu warten, anstatt ein eigenes Modell einzuführen. Der Prüfauftrag verfehlte knapp mit 16 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und einer Enthaltung die Mehrheit.

Nach ausführlicher Diskussion wurde auch der Prüfantrag "Markthalle für Jena" mit knapper Mehrheit abgelehnt, der gemeinsam von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD eingereicht wurde. Es sollte geprüft werden, ob die leerstehenden Räumlichkeiten im historischen Rathaus als Markthalle mit Kleingewerbe und einem niederschwelligen Gastronomieangebot genutzt werden können. Nach wie vor wird eine Sanierung und langfristige Nutzung der Räume der alten „Ratszeise“ angestrebt.

Mit großer Mehrheit wurde die „Förderung der ÖPNV-Nutzung in Jena mittels Willkommensticket“ beschlossen. Bürgermeister Christian Gerlitz hatte die Beschlussvorlage im Auftrag des Klimaschutzbeirates eingereicht. Damit erhalten volljährige Personen, die ihren Hauptwohnsitz in Jena anmelden, eine kostenlose Monatskarte, sofern sie kein Semesterticket besitzen. Zusätzlich erhält ein Elternteil bei Geburt eines Kindes ein kostenloses Monatsticket. Ziel ist es, neu zugezogenen Menschen die Attraktivität des Nahverkehrs näherzubringen.

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