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Demo vor Stadtratssitzung vom #nichtmituns-Bündnis

Datum: 13.12.2022
Rubrik: Politik

Um für die öffentliche Daseinsvorsorge in Jena zu kämpfen, ruft das Bündnis #nichtmituns am Mittwoch, 14. Dezember, um 15.30 Uhr zu einer Demonstration vor der Stadtratssitzung im Rathaus auf. Im Mittelpunkt steht ein bereits hundertfach unterschriebener Einwohnerantrag. Das Bündnis #nichtmituns ist nach eigenen Angaben ein Zusammenschluss von sozialen Bewegungen, Stadtteilinitiativen, Gewerkschaften und Klimaschützern. Für die Kommunalpolitik sind die Forderungen konkret u.a. ein Zwei-Jahres-Moratorium für Zwangsräumungen, Stromsperren und Gassperren bei den Stadtwerken und jenawohnen, ein Notfallfonds für soziale Härtefälle in Höhe von 1 Million Euro aus dem Gewinn der Stadtwerke und günstigere Nahverkehrsangebote beispielsweise in Form von 4er-Kurzstreckenkarten. cd

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