Mit dem heutigen Haushaltsbeschluss des Thüringer Landtages haben die Parteien DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und CDU für die Stadt Jena zur Erfüllung ihrer kommunalen Aufgaben knapp 68,6 Millionen an Schlüsselzuweisung freigegeben. Die Summe kann die Stadt in ihrer kommunalen Hoheit eigenverantwortlich verwenden. Das bedeutet für 2022 insgesamt rund 2,8 Millionen Euro mehr an Landesmitteln als 2021. Nach Ansicht der beiden Jenaer Linken-Landtagsabgeordneten Dr. Gudrun Lukin und Torsten Wolf muss die Verwendung dieses Geldes in der Hoheit des Stadtrates liegen. „Es sind Mittel, die nicht im beschlossenen Haushalt der Stadt stehen. Es obliegt jetzt den Fraktionen, Vorschläge zu unterbreiten, sie gemeinsam zu diskutieren und für wichtige Vorgaben der Stadt einzusetzen.“ Für den Jenaer SPD-Landtagsabgeordneten Lutz Liebscher bedeutet der heutige Haushaltsbeschluss im Landtag Planungssicherheit auch für Jena. cd
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